RA Bütehorn

Urteil zum Namensrecht

Geschiedene dürfen "erheirateten" Namen in neue Ehe mitnehmen =
Karlsruhe (dpa) - Geschiedene dürfen in einer neuen Ehe
den "erheirateten" Nachnamen des Ex-Partners zum Familiennamen machen.
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch eine Vorschrift für
verfassungswidrig erklärt, wonach Geschiedene nur ihren Geburtsnamen in
die neue Ehe mitbringen und an den Partner weitergeben dürfen. Die
Richter sehen dadurch unter anderem die Gleichberechtigung von Mann und
Frau beeinträchtigt, weil bei Heirat nach wie vor meist die Frauen
ihren Nachnamen aufgeben.
Damit gab das Gericht einer 64-jährigen Frau Recht, die ihren seit
Jahrzehnten geführten Familiennamen - er stammt aus einer Ehe von 1968 -
an ihren neuen Gatten weiter geben will. Der Gesetzgeber muss das
Namensrecht in diesem Punkt bis zum 31. März 2005 neu regeln. Die
Bundesregierung kündigte eine zügige Umsetzung des Urteils an.
(Aktenzeichen: 1 BvR 193/97 vom 18. Februar 2004)
Wer in naher Zukunft, aber vor Erlass einer Neuregelung heiraten und
einen vom Ex-Gatten "erworbenen" Namen an den neuen Partner weitergeben
will, muss sich auf eine Wartefrist einrichten. Nach dem Urteil des
Ersten Senats behalten beide zunächst ihren bisherigen Nachnamen, bis
die neue Vorschrift in Kraft ist. Noch unklarer ist die Situation für
jene, die vor dem Urteil die Ehe geschlossen haben. Nach den Worten der
Richter muss der Bundestag für sie eine "besondere Regelung" treffen,
mit der "nachteilige Auswirkungen" der bisherigen Rechtslage beseitigt
werden können.
Der Name eines Menschen, so heißt es in der Urteilsbegründung,
sei "Ausdruck seiner Identität und Individualität" und deshalb durch
das Persönlichkeitsrecht geschützt. Auch der durch Heirat erworbene
Name genieße den vollen Schutz des Grundgesetzes - und zwar auch über
die Ehe hinaus. Sollte es hier zu Scheinehen kommen, müsse man dem
anderweitig vorbeugen. Auch eine Rücksichtnahme auf die Gefühle des Ex-
Mannes oder - seltener - der Ex-Frau wegen der Weitergabe des
Geburtsnamens rechtfertigen laut Gericht nicht die bisherige Regelung.
Damit setzt das Gericht die Liberalisierung des Namensrechts fort.
Musste die Frau seit Beginn des 20. Jahrhunderts zwingend nach dem Mann
heißen, konnte sie von 1957 an immerhin ihren Geburtsnamen hinzufügen.
Ab 1976 konnten Paare zwar zwischen ihrem und seinem Namen wählen -
doch bei Nichteinigung hatte der Mann Vorrang. Dies erklärte Karlsruhe
1991 für verfassungswidrig. Seither gilt freie Namenswahl, jeder darf
seinen Namen behalten. Trotzdem entscheiden sich, wie Untersuchungen
zeigen, rund vier Fünftel der Paare für den Nachnamen des Mannes.